Bereits im April verständigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Corona-Hilfsprogramm zugunsten wirtschaftlich stark betroffener Staaten. Laut Süddeutscher Zeitung herrscht Einigkeit darüber, dass die geplanten Darlehen von 340 Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Merkel und Macrons sehen nun ein Hilfspaket von 500 Milliarden Euro vor. Allgemein herrscht hierzu jedoch noch Uneinigkeit.

Schritt nach vorne

Der 500 Milliarden Euro Fonds soll die europäische Wirtschaft nach der Krise wieder aufbauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich laut WELT Stabilität:

„Das Ziel ist, dass Europa gestärkt zusammenhält und solidarisch aus dieser Krise kommt.“

Es solle zudem eine Unabhängigkeit von anderen Märkten, wie beispielweise Asien, geschaffen werden. So soll Europa in medizinischer Hinsicht europäische Strukturen zur Pandemiebekämpfung aufbauen. Das beinhalte auch, dass die Politik die Produktion notwendiger Schutzausrüstung und Medikamente wieder nach Europa zurückverlagert. Als Staatsoberhäupter der beiden stärksten europäischen Wirtschaftsländer wüssten Merkel und Macron, dass der Einfluss auf die jeweiligen EU-Länder unterschiedlich ist. Der wirtschaftliche Zusammenhalt sei dadurch gefährdet. Die Förderung soll nicht nur länderspezifisch sein, sondern auch stark betroffene Branchen wie den Tourismus unterstützen. Auch, wenn das Geld nicht auf alle ausgeschüttet wird, ergibt sich eine anteilige Rückzahlung der Schulden aller weniger betroffener EU-Länder. Diese sollen das Defizit über etwa 20 Jahre hinweg abstottern. Der Knackpunkt: Alle 27 EU-Staaten müssen zustimmen.

Gegenstimmen der Kollegen

Während Befürwortung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – der Plan erkenne “Umfang und Größe der wirtschaftlichen Herausforderung” an – und EZB-Chefin Christine Lagarde zu den “ehrgeizig, gezielten und willkommenen” Vorschlägen kommt, begrüßen andere die Pläne weniger euphorisch, berichtet die Tagesschau. Durch Gegenstimmen zweifelnder Präsidenten könnte eine Übereinstimmung schwierig werden. So unterstützt der österreichische Kanzler Sebastian Kurz die Finanzierung durch EU-Anleihen zum Beispiel nicht. Gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten erklärte er, dass nicht Zuschüsse, sondern Kredite der richtige Weg aus der Krise seien. Er sagte weiter:

“Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden.”

Weitere Gegenstimmen äußerten die Niederlande, Schweden und Dänemark. Wie der Standard berichtet, stehen die Länder in Abstimmung mit Österreich und traten bisher als Nettozahler-Allianz für eine Begrenzung des EU-Budgets auf. Die bereits stark verschuldeten Mitgliedsstaaten Italien und Spanien befürworten den Plan hingegen.

Titelbild: © photocrew / stock.adobe.com

Redaktion: NewFinance Mediengesellschaft mbH